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Satzung

Interdisziplinärer Arbeitskreis für forensische Psychiatrie und Psychologie e.V.

 

Satzung

in der Fassung vom 11.10.2012

 

 

§ 1 Name, Sitz und Rechnungsjahr des Vereins

Der Verein führt den Namen:

Interdisziplinärer Arbeitskreis für forensische Psychiatrie und Psychologie e.V.

 Er hat seinen Sitz in Marburg.

 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr; das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und endet am 31.12.1988.

 § 2 Zweck des Vereins

Der Verein hat den Zweck, die wissenschaftliche Fortbildung im Bereich der forensischen Psychiatrie und Psychologie auf interdisziplinärer Grundlage zu fördern, namentlich durch

a) Veranstaltungen von wissenschaftlichen Fortbildungslehrgängen und Tagungen

b) wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch

c) Anregung und Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten

d) Zusammenarbeit mit anderen Institutionen im Bereich von Wissenschaft, Fortbildung sowie Gerichts und Vollzugspraxis

e) Information der Öffent1ichkeit über die Tätigkeit des Vereins.

Der Verein ist konfessionell und parteilich ungebunden. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung oder der an ihre Stelle tretenden Gesetze. Etwaige Gewinne oder Zuwendungen dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Die Mitglieder erhalten weder Gewinnanteile noch sonstige Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, auch nicht bei Ausscheiden oder Auflösung des Vereins; dies betrifft nicht Reisekosten und Vertragshonorare in der üblichen Höhe. Es darf

keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 § 3 Mitgliedschaft

Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Aufnahmeantrag. Die Aufnahme muss von zwei Mitgliedern empfohlen werden, entweder vorab schriftlich zur Verlesung in der Mitgliederversammlung oder mündlich in der Mitgliederversammlung. Die Empfehlung wird nicht begründet. Die Abstimmung über den Aufnahmeantrag erfolgt geheim, wenn ein Mitglied es beantragt. Die Annahme des Antrags bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder. Kommt diese Mehrheit in der Mitgliederversammlung nicht zu Stande und ist der Antrag nicht abgelehnt, findet eine ergänzende schriftliche Abstimmung bei den nicht anwesenden Mitgliedern statt, die nicht geheim erfolgen muss.

Die Mitgliedschaft wird beendet durch Tod, Austritt des Mitglieds, der schriftlich unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist auf den Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären ist, und durch Ausschluss.

Der Ausschluss erfolgt auf Antrag eines Mitglieds durch Beschluss der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung, der einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder bedarf; § 3 Abs. 1 Satz 4 findet Anwendung. Zu dieser Mitgliederversammlung ist auch der Auszuschließende zu laden. Der Ausschluss darf nur aus wichtigem Grund erfolgen.

 § 4 Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder sind zur Zahlung eines Beitrags verpflichtet. Über die Höhe des Beitrages entscheidet die Mitgliederversammlung <derzeit 30,- Euro pro Jahr, Einzug alle drei Jahre>.

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind

a) der Vorstand und

b) die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand

Vorstand im Sinne des Gesetzes sind der/die Vorsitzende und drei Stellvertreter/innen. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der/die Vorsitzende und die Stellvertreter/innen sind alleinvertretungsberechtigt: der Vorstand regelt die Reihenfolge der Stellvertretung im lnnenverhältnis.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist verpflichtet, Fragen grundsätzlicher Gestaltung des wissenschaftlichen Fortbildungsprogramms der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Eine Abwahl des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder erfolgt durch die Wahl eines neuen Vorstands oder Vorstandsmitglieds mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vereins. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht sein Amt jederzeit und ohne Angabe von Gründen niederzulegen. Der Nachfolger ist durch die nächste Mitgliederversammlung zu wählen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat das ausgeschiedene Vorstandsmitglied die Geschäfte weiter zuführen. Der Vorstand soll interdisziplinär zusammengesetzt sein.

§ 7 Mitgliederversammlung

Eine Mitgliederversammlung findet statt, so oft es die Interessen des Vereins erfordern, mindestens aber einmal jährlich. Die Einberufung muss unverzüglich erfolgen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnungspunkte beantragt.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens drei Wochen. Die Frist beginnt mit der Absendung des Einladungsschreibens.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme und kann sie durch schriftliche Erklärung, die in der Mitgliederversammlung verlesen wird und die alle Punkte der Tagesordnung der Einladung umfasst,  einem anderen Mitglied übertragen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das die gefassten Beschlüsse enthalten muss und vom Vorsitzenden und einem Stellvertreter zu unterzeichnen ist.

§ 8 Aufgaben und Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Angelegenheiten des Vereins, soweit deren Erledigung nicht nach der Satzung dem Vorstand zusteht. Sie hat namentlich folgende

Aufgaben:

a) Wahl und Abwahl des Vorstands oder einzelner Vorstandsmitglieder

b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und Entlastung des Vorstands

c) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen

e) Beschlussfassung über die Verwendung vorhandener Mittel

f) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

g) Beschlussfassung nach § 6 Abs. 2 Satz 2.

Dabei kann die Mitgliederversammlung die Verwendung vorhandener Mittel dem Vorstand im einzelnen Falle oder allgemein überlassen.

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende oder ein/e Stellvertreter/in. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so wählt die Versammlung ein Vereinsmitglied als Versammlungsleiter.

§ 9 Änderung von Satzung und Zweck

Die Änderung der Satzung bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder. Zur Änderung des Zwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Satzungs- und Zweckänderungen, welche die Gemeinnützigkeit des Vereins berühren, treten erst nach erfolgter Zustimmung der Finanzverwaltung in Kraft.

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins bedarf des Beschlusses einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder. Wird die Auflösung beschlossen, hat eine Liquidation stattzufinden. Die letzten Vorstandsmitglieder gelten als Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt. Das bei Auflösung des Vereins vorhandene Vereinsvermögen darf nicht an die Mitglieder verteilt werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an eine als steuerbegünstigt anerkannte gemeinnützige Vereinigung, die ausschließlich und unmittelbar verwandte Zielsetzungen verfolgt. Das Nähere beschließt die Auflösungsversammlung mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.